Allgemeine Geschäftsbedingungen
formativ.net GmbH (nachfolgend ANBIETER genannt) stellt dem Kunden die bestellten Leistungen mit allen enthaltenen Bestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen (nachfolgend Angebot genannt) ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.
Die AGB sind im Internet unter https://www.formativ.net/agb jederzeit frei abrufbar.
Der Kunde kann die AGB jederzeit ausdrucken.
1. Leistungsumfang, Entgelte, Abrechnung
a) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot des ANBIETERS oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.
b) Die Nutzung des Angebotes erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Kundeninformation. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische oder schriftliche Rechnung. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist der ANBIETER berechtigt, hierfür pro Rechnung 1,- EUR zu verlangen
c) Der ANBIETER behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.
d) Die Abrechnung der in Anspruch genommenen Leistungen gemäß Kundeninformation findet spätestens zu Beginn des nächsten Monats statt.
e) Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt den ANBIETER wie auf dem Bestellformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte ohne Abzug über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, Entgelte für sonstige Leistungen sowie von dem Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im voraus für den im Bestellformular genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Entgelte für sonstige Leistungen werden mit Erbringung der Leistung eingezogen. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet der ANBIETER eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 12,- EUR pro Lastschrift. Dem Anbieter durch die jeweilige Bank in Rechnung gestellte Gebühren sind hiermit bereits abgegolten.
f) Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.
g) In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Passwort unmittelbar bei der ersten Nutzung der Angebote und später auf Anforderung des ANBIETERS abzuändern. Er stellt den ANBIETER von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
h) Der ANBIETER beginnt mit den Leistungen des Angebotes spätestens unmittelbar nach der Gutschrift der ersten Lastschrift oder eines sonstigen Zahlungsvorganges.
i) Der ANBIETER kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Kunde mit der Begleichung seiner offenen Rechnungsposten, trotz Mahnung, länger als 30 Kalendertage nach Rechnungsstellung in Verzug ist. Das Geltendmachen weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Anbieter vorbehalten.
j) Sollte die jeweilige zentrale Vergabestelle für Internet-Adressen, im nachfolgenden kurz NIC genannt, oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) ändern, so ist der ANBIETER berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
k) Gegen Forderungen des ANBIETERS kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
l) Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
a) Die von dem ANBIETER im Rahmen des Angebotes zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme und Skripte sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann solche von dem ANBIETER zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch den ANBIETER oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.
b) Der ANBIETER haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programme nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 13. Der ANBIETER ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern des ANBIETERS liegen, nicht verantwortlich und kann – unbeschadet der Ziffer 13 – keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.
c) Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden sogenannte Log-Files gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von dem ANBIETER nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch den ANBIETER ist ausgeschlossen.
3. Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten
a) Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).
b) Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen des Angebotes nicht gestattet. Der ANBIETER ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist der ANBIETER berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
c) Der ANBIETER behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere Programme und Skripte, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. Der ANBIETER behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme oder Skripte im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
d) Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains bei Internet-Präsenzen
a) Der ANBIETER erteilt per Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch das jeweilige NIC erfolgen, ohne dass der ANBIETER hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
b) Die Daten zur Registrierung einer Domain werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an das zuständige NIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn das Angebot des ANBIETERS unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens des ANBIETERS ausgeschlossen.
c) Sollten von dem Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird der ANBIETER weitere Domainnamen zur Anmeldung von dem Kunden anfordern.
d) Der ANBIETER betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien des zuständigen NIC, insbesondere den Regelungen des DENIC (zentrale Vergabestelle für Internet-Adressen mit der Endung “.de”, einsehbar unter http://www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind der ANBIETER und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
e) Der ANBIETER führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten und Eigentümer (“Admin-C”) der jeweiligen Domain ein. Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten und Eigentümers beim jeweiligen NIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten “Whois”-Abfrage im Internet (z.B. über http://www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
f) Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es dem ANBIETER freigestellt, die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen zu löschen, auch wenn von dem Kunden ein abweichender Nutzungsberechtigter benannt wurde. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird der ANBIETER hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden.
g) Es besteht die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei dem ANBIETER (formativ.net) betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Der ANBIETER wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Der ANBIETER kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des anderen Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen dem ANBIETER und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.
h) Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
a) Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über des ihm von dem ANBIETER bereitgestellten Angebotes produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch den ANBIETER findet nicht statt.
b) Der ANBIETER überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden. Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
c) Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält sich der ANBIETER vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
d) Sollte der ANBIETER aus in 3. und 5. beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber dem ANBIETER leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die der ANBIETER zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält den ANBIETER bezüglich der Ziffern 2. bis 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
6. Datensicherheit, Online-Übertragungen
a) Soweit Daten an den ANBIETER – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Der Server des ANBIETERS wird gemäß Kundeninformation regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server des ANBIETERS übertragen.
b) Diverse kundenspezifische Einstellungen des Angebotes werden online festgelegt (https://www.kundenrechner.de). Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr des ANBIETERS. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von dem ANBIETER bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
7. Empfang und Versand von E-Mail-Nachrichten
a) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der ANBIETER an seine E-Mail-Adresse im Angebot E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.
b) Sollte dem ANBIETER bekannt werden, dass der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich der ANBIETER vor, den Dienst vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen (“Postings”) von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte der ANBIETER aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber dem ANBIETER leistungspflichtig.
8. Vertragsbeginn und -ende
a) Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und ggf. des ersten der angeforderten Domainnamen des Angebots entsteht zwischen dem Kunden und dem ANBIETER das Vertragsverhältnis. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags dar.
b) Der Kunde und der ANBIETER können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit kündigen.
c) Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax.
d) Der ANBIETER kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.
e) Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderes Angebot mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar. Ein Wechsel zu einem Angebot mit einem anderen Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Die Bereitstellung der geänderten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des geänderten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. Der ANBIETER kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Tarif in der Kundeninformation angegebene Frist.
f) Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist der ANBIETER berechtigt, den Zugang zum Angebot sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. Der ANBIETER kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.
9. Leistungsstörung, Termine, Fristen
a) Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund (1) höherer Gewalt und (2) aufgrund von Ereignissen, die dem Anbieter die Erbringung der von ihm geschuldeten Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die nicht von dem ANBIETER oder dessen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig verursacht wurden, hat der ANBIETER auch bei verbindlich festgelegten Terminen und Fristen nicht zu vertreten. Der ANBIETER ist berechtigt, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Insbesondere gilt dies bei Streiks, Aussperrungen, allgemeiner behördlichen Anordnungen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Leitungsgeber, aber auch dann, wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragsnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmer oder bei von dem ANBIETER autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten.
b) Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zweieinhalb (2,5) volle Kalendertage im Monat, ist der Kunde berechtigt, bereits erbrachte Vorleistungen von dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zur ihrer Beseitigung – längstens jedoch bis zum nächsten Kündigungstermin – entsprechend von dem ANBIETER zurückzufordern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn der Kunde nicht mehr auf die Infrastruktur des ANBIETERS zugreifen und dadurch die vertraglich vereinbarten Dienste nicht mehr nutzen kann, die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist, bzw. die Nutzung einzelner Dienste unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen. Der ANBIETER kann die Rückzahlung durch Verrechnung mit entsprechender Minderungen der nächsten vertraglich geschuldeten Zahlung des Kunden bewirken.
c) Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Ist der Leistungsausfall von dem ANBIETER oder dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen zu vertreten, so erfolgt eine Rückvergütung nur dann, wenn der Fehler grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde und der Ausfall für einen längeren Zeitraum als zweieinhalb (2,5) volle Kalendertage angedauert hat.
d) Die Bereitstellungsfrist verlängert sich unbeschadet der Rechte des ANBIETERS wegen Verzuges des Kunden um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber dem ANBIETER nicht nachkommt.
e) Kommt der Kunde in Verzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten schuldhaft, darf der ANBIETER den ihm entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, verlangen.
f) Kommt der ANBIETER mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt, wenn der ANBIETER eine von dem Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält.
g) Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 13 begrenzt.
10. Wartungsfenster
a) In der Regel stehen die Angebote 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. In Regelmäßigen Abständen werden jedoch Wartungen am System, den entsprechenden Datenleitungen usw. vorgenommen. Diese Wartungen sind notwendig, um einen störungsfreien Betrieb des Gesamtsystems zu sichern. Der ANBIETER übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten. Eine Haftung des ANBIETERS für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.
b) Planmäßige Wartungsarbeiten wird der ANBIETER mindestens drei Tage vorher ankündigen.
c) Der ANBIETER bemüht sich, alle Arbeiten so schnell wie möglich durchzuführen.
11. Technische Einschränkungen bei Internet-Präsenzen
a) Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf einem oder mehreren leistungsfähigen Zentralrechnern (Server) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
12. Technische Beratung
a) Die technische Beratung per E-Mail erfolgt in dem in der Kundeninformation ausgewiesenen Umfang.
13. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
a) Der ANBIETER haftet nur für Schäden, die von dem ANBIETER oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
b) Die Benutzung des Angebotes erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 13.a.
c) Der ANBIETER haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich des ANBIETERS oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 13.a besteht.
14. Datenschutz
a) Der ANBIETER bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. Die sich daraus ergebenden Fragen zu klären, dienen die folgenden Regelungen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
b) Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird von dem Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfasst, an den ANBIETER zu Abrechnungszwecken übermittelt und bei dem ANBIETER gespeichert.
c) Der Kunde stimmt der Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme des Angebotes anfallenden zu dessen Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu. Unter personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf Erfüllungsgehilfen des ANBIETERS.
15. Sonstiges
a) Die in den AGB erwähnten Mitteilungen des ANBIETERS an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt der ANBIETER grundsätzlich an die bei der Bestellung vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse bzw. an die vom Kunden im Kundenbereich (www.kundenrechner.net) angegebene E-Mail-Adresse zu. Mitteilungen gelten mit dem Versand der Nachricht an diese Adresse als zugestellt, ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.
b) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
c) Der ANBIETER ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Der ANBIETER ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
d) Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
e) Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
f) Der ANBIETER kann dann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten übertragen. Im Falle einer Übertragung der Pflichten ist der Kunde berechtigt, diesen Vertrag zu kündigen. Der Kunde selbst kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag oder auch nur seinen Anspruch auf einzelne Leistungen hieraus an Dritte nur abtreten, wenn der ANBIETER vorher schriftlich zustimmt.
g) Im Vertragsverhältnis gilt Deutsches Recht. Die Bestimmungen des einheitlichen Kaufgesetzes/UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
h) Gerichtsstand ist das für den Sitz des ANBIETERS zuständige Gericht. Der ANBIETER kann seine Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.